Wir trauern mit den japanischen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Opfer von Erbeben und Tsunami geworden sind. Wir fühlen uns verbunden mit den Opfern einer durch Fahrlässigkeit in ihren Auswirkungen noch schlimmeren, von Menschen gemachten und von Menschen zu verantwortenden atomaren Katastrophe, welche in Gestalt von radioaktiver Verseuchung die Menschen Japans, die Natur und die Umwelt ihres Landes und ihrer pazifischen Anrainer bedroht. Die Welt ist in der Pflicht, die richtigen Lehren aus dem sich abzeichnenden atomaren GAU zu ziehen.

Bereits jetzt, im Angesicht der japanischen Katastrophe, formierten sich die Kräfte der Atomindustrie, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen und ihren Profit auch für die Zukunft zu sichern. Während Politikerinnen und Politiker aller Parteien dieser Tage eifrig bemüht sind, Zerknirschung im Angesicht der akuten atomaren Bedrohung allen Lebens zu zeigen, bleiben die Vertreter_innen der Atomindustrie von solchen Regungen ungerührt. Schon bereiten die Atomkraftwerksbetreiber_innen der privaten Energieversorgern Schadensersatzklagen vor, um für eine Erstattung ihrer Einnahmeausfälle in Folge des Betriebs-Moratoriums der Bundesregierung zu sorgen. Alternativ ist die Übertragung der Laufzeiten abgeschalteter Atomkraftwerke auf noch Bestehende zu befürchten. Wie schon in der Vergangenheit, als reihenweise Störfälle vertuscht und verharmlost wurden, ist ein Verantwortungsbewusstsein von Seiten der Betreiber nicht zu erkennen. Sie ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.

Die Sorge, dass sich diese wirtschaftlichen Interessen der Atomkraftwerksbetreiber_innen gegen die Gesundheits- und Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger bereits mittelfristig wieder durchsetzen, ist berechtigt. Es gehört zu den traurigen Erfahrungen der bundesdeutschen Demokratie, dass sich diese Interessen noch unter jeder Regierungskonstellation in einem Maß Geltung verschafft haben, welches weder den volkswirtschaftlichen Interessen der Republik noch den Sicherheitsinteressen ihrer Bevölkerung entsprach. Dies wirft die berechtigte Frage auf, wie der Atomtechnologie und dem Einfluss ihrer Vertreter_innen auf den demokratischen Staat wirksam begegnet werden kann? Diese Frage muss in jedem Land auf jedem Kontinent beantwortet werden, sie entbindet jedoch kein Land von der Verantwortung, seine Antwort auf die atomare Krise zu geben und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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